Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Bereitstellung einer cloudbasierten Infrastruktur

zum Management von IoT-devices
der Firma asvin GmbH - Schulze-Delitzsch-Str. 16 - 70565 Stuttgart – Germany
Stand: April 2021

Präambel

Die asvin GmbH (nachfolgend asvin) stellt seinen gewerblichen Kunden im Rahmen eines Software as a Service-Modells (SaaS) in einer cloudbasierten Infrastruktur eine Plattform mit Toolbox zur Verfügung, um deren Management von Geräten im Internet of Things (nachfolgend: IoT-devices) zu unterstützen, abzusichern und die Bedrohung durch Cyberangriffe zu reduzieren.

Auf dieser Plattform (nachfolgend: app.asvin.io) bietet asvin seinen registrierten Kunden fünf Hauptservices an:
• Verwaltung von Updates & Patches
• Rolloutmanagement von Updates & Patches
• Device – Fingerprinting
• Absicherung & Log-History
• Device-Monitoring

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die vertragliche Nutzung der von asvin über die Website app.asvin.io zur Verfügung gestellten Services durch gewerbliche Kunden (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB).
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB können die Services von asvin nicht nutzen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die vertraglichen Beziehungen zwischen asvin und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Angebotsbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, sie werden von asvin ausdrücklich bestätigt.

2. Art und Umfang der Leistung

2.1

asvin stellt dem Kunden grundsätzlich folgende Services zur Verfügung:

• Risikominimierung
Absicherung der Sicherheitsarchitektur und Minimierung der Risiken durch Cyberangriffe.

• Kostenreduzierung
IoT-devices-Betreiber (d.h. Kunden) sparen durch die Verwendung der Tools auf app.asvin.io von asvin als SaaS Kosten für die Entwicklung und Unterhaltung eigener Plattform-Lösungen.

• Transparente Kosten
Durch eine Abrechnung basierend auf der Anzahl der registrierten IoT-devices, bleiben die Kosten jederzeit transparent und zuverlässig.

• Weltweite Absicherung
Durch die Nutzung von app.asvin.io können die IoT-devices jederzeit und an jedem Ort mit Updates und Patches versorgt werden.
asvin stellt dem Kunden die für die vorstehenden Services entwickelte Software, die notwendigen Datenbanken und Bibliotheken sowie die eigenen und die Netzwerke von Partnern und deren Services in ihrer jeweils aktuellen Version an den hierfür zum Datentransfer für den Kunden vorgesehenen Schnittstellen des IT-Systems zur Online-Nutzung bereit.

2.2

asvin schuldet jedoch aufgrund technischer Gegebenheiten nicht
- die Herstellung und Aufrechterhaltung der für die Nutzung der Services erforderlichen Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und den eigenen IT-Systemen bzw. den vorgesehenen Schnittstellen;

- die dauernde, uneingeschränkte und störungsfreie Erreichbarkeit und Lauffähigkeit von app.asvin.io, der Plattform selbst oder Teilen hiervon, der Tools, der zugrundeliegenden Software und all ihrer Komponenten und Entitäten auf den eigenen IT-Systemen, den Netzwerken von Partnern und denen des Kunden;

- das erfolgreiche deployment der vom Kunden über die Plattform asvin.io initiierten Prozesse zur Wartung der IoT-devices und deren störungsfreie Funktion.

asvin weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Services entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von asvin liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von asvin handeln, von asvin nicht beeinflussbare technische Bedingungen der öffentlichen und privaten Netzwerke, der Services der Partner, sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Services von asvin haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von asvin angebotenen Services haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der Services und berechtigt nicht zur Minderung der Vergütung bzw. Erhebung von Haftungsansprüchen.

2.3

Art und Umfang der konkreten Leistungen, die asvin dem Kunden im Rahmen der Services bereitstellt, ergeben sich aus dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3.

Wünsche des Kunden im Hinblick auf technische und/oder organisatorische, auf seinen Bedarf angepasste individuelle Leistungen können – falls von asvin umsetzbar - bei gesonderter Absprache und Abschluss eines separaten Vertrags berücksichtigt werden.

3. Grundlagen des Vertrags

3.1

asvin schließt mit dem Kunden einen Vertrag ab, der aus folgenden Komponenten besteht:

• Allgemeine Leistungsbeschreibung

Auf der Plattform app.asvin.io kann der Kunde sich registrieren und danach auf der Plattform einloggen. Der Kunde erhält Hilfestellungen zur Konfiguration seiner IoT-devices, damit diese sich vollautomatisch auf app.asvin.io registrieren können.
Der Kunde erhält eine Übersicht über die in seinem Workspace registrierten IoT-devices und kann diese nach seinen Vorstellungen Gruppieren.
Für den Upload der Firmware- und Updatedateien steht dem Kunden ein separater Bereich zur Verfügung. Er kann die hochgeladenen Dateien nach eigener Vorstellung Gruppieren.
Für die Rollout-Planung kann der Kunde Rollouts anlegen. Diese können sofort oder termingesteuert ausgeführt werden. Rollouts können auf Gerätegruppen (s.o.) ausgerollt werden. Dabei wird dem Rollout eine Datei (s.o.) zugeordnet, die dann auf Anfrage der Geräte an die Geräte ausgeliefert werden.
Der Service ist zahlungspflichtig. Daher kann und muss der Kunde im Bereich der Einstellungen Zahlungsdaten (Kreditkartendaten) hinterlegen die ausschließlich für den Einzug der entstehenden Kosten verwendet werden.

3.2

Begründung der Geschäftsbeziehung und Abschluss des Vertrages mit den vorstehend genannten Komponenten erfolgt durch einen hierfür eingerichteten verschlüsselten Online-Prozess.
Asvin teilt dem Kunden die Logins und alle in der allgemeinen Leistungsbeschreibung beschriebenen, zur Nutzung erforderlichen Informationen mit.

4. Nutzungsrechte

4.1

Asvin räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags die nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkten Rechte ein,

- die Benutzeroberfläche von app.asvin.io, die Toolbox und ihre Funktionen auf den eigenen IT-Systemen des Kunden durch dessen hierzu befugte Mitarbeiter (m./w./d.) zu nutzen;

- über app.asvin.io eigene Software bzw. source code in Form von Firmware, Updates, Upgrades des Kunden in die vom Vertrag umfassten IoT-devices zu laden;

- für die Nutzung der Services erforderliche Vervielfältigungen von digitalen Produkten von asvin und für und von dieser lizenzierter, ggf. (auch) auf open source basierender Software vorzunehmen.

Das Nutzungsrecht an jeglichem für die Erbringung der Services von asvin und/oder deren Partnern und/oder Dritten erstellten source code - auch an Folgeversionen - verbleibt immer bei diesen, jeweils in den Grenzen des §§ *69 a ff. UrhG.

4.2

Der Kunde räumt asvin für die Laufzeit des Vertrags die nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkten Rechte ein zur

- Vervielfältigung und Weiterbearbeitung (bspw. Verschlüsselung) der vom Kunden für die Wartung seiner Geräte entwickelten Software;

- Zugänglichmachung bzw. Verbreitung der vom Kunden entwickelten Software an IoT-devices, Geräte sowie an technische Partner bzw. Netzwerke im Internet of Things;

- Analyse und Weiterbearbeitung von im Rahmen der Bereitstellung der Services ein- und ausgehenden Datenströmen von IoT-devices und anderweitigen IT-Systemen, sowie von technischen Partnern und Weiterleitung dieser Datenströme an den Kunden sowie an technische Partner.

4.3

Der Kunde stellt sicher, dass sein vorhandenes IT-System bzw. die darauf installierte Software konfliktfrei im Sinne des Urheberrechts ist und für alle Softwareprodukte gültige Lizenzen im erforderlichen Umfang vorliegen.

5. Mitwirkung des Kunden

5.1

Der Kunde ist verpflichtet, asvin Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Plattform und ihrer Komponenten und Tools unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Hierfür steht ein in app.asvin.io unter „Support“ ein Onlineformular zur Verfügung. Alternativ können solche Incidents per Mail auf support@asvin.io gesendet werden.

5.2

Der Kunde benennt bei der Meldung asvin einen mit den IT-Systemen des Kunden vertrauten IT-Administrator bzw. technisch versierten Ansprechpartner zur Abstimmung aller technischen und organisatorischen Anforderungen.

5.3

Sofern technische Standards oder Vorgaben für die Produktion einzuhalten bzw. Genehmigungen für den Betrieb der IoT-devices, deren Hard- und Software einzuholen sind, ist dies alleinige Aufgabe des Kunden, ebenso wie die etwaige Erfüllung von Informationspflichten gegenüber Dritten, etwa Behörden.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass im Sinne der Datensicherheit von app.asvin.io vorgeschlagene oder bereits bekannte

- administrative Maßnahmen, wie Schulungen seiner Mitarbeiter, Zugangsregulierung bzw. Zugangskontrolle (Autorisierungskonzept) und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, sowie

- technische Maßnahmen wie Energie-Notversorgungssysteme, Vorhaltung von Ersatzsystemen, Gewährleistung der Sicherheit des laufenden Betriebs (Lüftung, Kühlung etc.) und regelmäßige Datensicherung

umgesetzt werden.

6. Datenschutz und Datensicherheit

6.1

asvin erhält bei der Registrierung vor Vertragsbeginn und ggf. während der Laufzeit des Vertrages nur folgende personenbezogene Daten:

- Name und Kontaktdaten des Ansprechpartners beim Kunden;

- Name und Kontaktdaten weiterer Kommunikationspartner (etwa: Sachbearbeiter, IT-Administratoren) des Kunden.

Diese Betroffenen haben die sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebenden Rechte.

6.2

Die Services von app.asvin.io haben nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden bzw. der Nutzer der Iot-devices oder Dritter zum Zweck. Wenn und soweit der Kunde auf IT-Systemen von asvin eigene und/oder personenbezogene Daten Dritter (etwa: seiner Nutzer) verarbeitet, ist ggf. eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
Die auf app.asvin.io eingerichteten Funktionen haben ebenfalls nicht den Zweck, personenbezogene Daten des Kunden bzw. deren Nutzer zu verarbeiten. Solche Daten werden bei der Durchführung der vom Kunden eingeleiteten Prozesse geroutet und in diesem Rahmen (zwischen-) gespeichert bzw. temporär verarbeitet. Eine Veränderung oder Kenntnisnahme der Daten wird nicht vorgenommen, die Nutzung von app.asvin.io dient nur der Durchleitung, dem Deployment und dem Support der vom Kunden durchzuführenden Arbeiten an seinen IoT-devices.

6.3

asvin ist – ebenso wie der Kunde – verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten. Dies betrifft sowohl den Schutz personenbezogener Daten des Kunden, dessen Mitarbeiter (m./w./d.) und der Daten der Nutzer, als auch den Schutz von Betriebsdaten der IoT-devices selbst, unabhängig von einem Personenbezug. Beide Vertragspartner verpflichten sich, sich über Datenverluste umgehend zu informieren und im Hinblick auf eine Feststellung der Ursache und der Beseitigung zusammenzuwirken.
Der Kunde ist verpflichtet, die ggf. notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (bspw. erforderliche Einwilligungen von seinen eigenen Kunden), um asvin die rechtskonforme Leistungserbringung zu ermöglichen.

6.4

Auskünfte gegenüber seinen eigenen Nutzern hat der Kunde selbst zu erteilen die aus der DSGVO sich ergebenden Rechte auf Sperrung usw. sind nur im Verhältnis zum Kunden wirksam, asvin ist in einem solchen Fall auf Anforderung des Kunden und entgeltlich zur Unterstützung bereit.

6.5

Der Kunde räumt asvin für die Erbringung der Services das Recht ein, die von asvin für den Kunden zu verarbeitenden Daten (insbesondere die personenbezogenen – unbeschadet der Hinweise in Ziffer 6.2) im Rahmen der technischen Notwendigkeiten speichern und vervielfältigen zu dürfen. asvin ist auch berechtigt, diese Daten in einem IT-System zur Datensicherung vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen und zur Aufrechterhaltung der Services ist asvin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

6.6

asvin und der Kunde sind jeweils eigenständig zur regelmäßigen Sicherung der eigenen Daten verpflichtet.

7. Technische und organisatorische Nutzungsvoraussetzungen

7.1

Der Kunde erhält von asvin Informationen zu für die Nutzung der Services notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen seines IT-Systems.

Sofern für die Nutzung der Services von asvin beim Kunden zusätzliche Hard- und/oder Software erforderlich ist, erhält er hierzu entsprechende Vorgaben.

7.2

Der Kunde ist verpflichtet, Vorgaben und Hinweise von asvin in Bezug auf eine Gewährleistung bzw. Verbesserung der Nutzung bzw. eine Verbesserung der Datensicherheit umzusetzen.

7.3

Bei der Nutzung der Services ist Folgendes untersagt:

- das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile des Service (außer wie in der Dokumentation beschrieben und soweit gemäß der Dokumentation oder nach geltendem Recht erlaubt),

- das mutwillige oder grob fahrlässige Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die gesetzeswidrig, schädigend, bedrohend, böswillig, verletzend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön oder beleidigend sind, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfüllt oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind;

- die mutwillige oder grob fahrlässige Verletzung der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum;

- die mutwillige oder grob fahrlässige Störung oder Unterbrechung der Software oder Systeme, über die die Services gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem Service verbunden sind, oder das Missachten von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit den Services verbundenen Netzwerke, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden;

- das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen der Services oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos; soweit von asvin nicht autorisiert, das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf die Services als derjenigen, die für die Services zur Verfügung gestellt wird;

- die mutwillige oder grob fahrlässige Nutzung der Services, die gegen geltende Gesetze verstößt; oder das Autorisieren eines Dritten, abgesehen von den Rechten für Nutzer gemäß dieser Vereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Kunden für den Zugriff auf den Service ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden.

Der Kunde stellt außerdem sicher, dass seine Mitarbeiter (m./w./d.) die vorgenannten, zu unterlassenden Verhaltensweisen unterrichtet werden und diese nach Möglichkeit unterlassen.

8. Vergütung und Zahlungskonditionen

8.1

Das Entgelt für die Nutzung der Services durch den Kunden bestimmt sich nach dem auf app.asvin.io gewählten Abonnements (Free, Basic, Pro, Business, Enterprise). Die unterschiedlichen Leistungen der Abonnements sind unter https://stage.asvin.io/plan/index einsehbar. Die Zahl der verfügbaren Devices definiert sich dabei durch alle IoT-devices, die nicht in der „Lobby“ sind und nicht auf die Blacklist gesetzt wurden. Also alle Devices die in „Grouped“ oder „Ungrouped“ liegen.

8.2

Der Kunde erteilt asvin Einzugsermächtigung, die Abbuchung erfolgt monatlich auf Basis des gewählten Abonnements (s. 8.1).

asvin ist zu Preisanpassungen berechtigt, über die der Kunde einen Monat zuvor per E-Mail informiert wird.

9. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beträgt:

3 Monate

ab Vertragsschluss.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate zum Quartalsende, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde.

Der Vertrag kann beidseitig ohne Einhaltung einer Frist (außerordentlich) gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen, etwa:

- Insolvenz eines Vertragspartners;

- schweres, abgemahntes Fehlverhalten eines Vertragspartners (etwa: Verstöße gegen Ziffer 7.3);

- nicht vorliegende Lizenzen bzw. Verstöße gegen Lizenzbestimmungen;

- Zahlungsverzug trotz Fälligkeit und Mahnung.

Transition und Exit Management

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist eine Nutzung des Accounts des Kunden und damit der Services von app.asvin.io nicht mehr möglich.

Die Migration der bei app.asvin.io gespeicherten bzw. vorgehaltenen Daten des Kunden kann mit diesem individuell abgestimmt werden; dieser nachvertragliche Service ist kostenpflichtig.

Auf Wunsch des Kunden wird ihm seitens asvin bestätigt, dass alle Daten von allen Speichermedien gelöscht sind. Davon nicht betroffen sind Daten die aus buchhalterischen Gründen aufgehoben werden müssen.

10. Haftung

10.1

asvin trägt dafür Sorge, dass, die bereitgestellten Tools über die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen verfügen und diese dem Kunden möglichst ohne Unterbrechung zur Nutzung zur Verfügung stehen. Durchführung von Wartungsarbeiten an der Plattform sind keine Unterbrechungen.

Die vom Kunden verwendeten Daten und jegliche genutzten Inhalte unterliegen der Verantwortung des Kunden.

10.2

asvin haftet für im Rahmen der Nutzung der Services verursachte Schäden außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit asvin, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet asvin nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Datenverlust bei Kunden oder bei Dritten.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von asvin, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch asvin und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, etwa aus Regelungen der Produkthaftung.

10.3

Die Haftung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde, dessen IT-Administratoren, Mitarbeiter oder anderweitig berechtigte Nutzer bei der vertragsgemäßen Nutzung

- die allgemein bekannten und üblichen Regeln und Vorgaben bei der Nutzung von Software

- die im Handbuch, der Bedienungsanleitung und sonstigen Unterlagen laut Leistungsschein enthaltenen Regeln und Vorgaben

- die in einer Schulung vermittelten Regeln und Vorgaben

nicht, ungenügend oder fehlerhaft ausführt bzw. beachtet (Bedienungsfehler).

10.4

Mängel bzw. Funktionsbeeinträchtigungen werden beseitigt nach Wahl von asvin durch

- die Installation einer verbesserten Version der Software

- durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers.

11. Geheimhaltung

asvin und Kunde sind verpflichtet

- wechselseitig Geschäftsgeheimnisse , die in der Anbahnung und evtl. nachfolgend im Laufe der Nutzung der Services mitgeteilt bzw. bekannt werden und als solche bezeichnet sind, nicht an Dritte weiterzugeben;

- die Erkenntnisse aus der Nutzung von app.asvin.io und der Services als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

asvin ist zur Weiterentwicklung der Plattform und der gebotenen Services unter Auswertung dieser Erkenntnisse berechtigt.

12. Einschaltung anderer technischer Dienstleister

asvin ist berechtigt, jederzeit anderweitige, geeignete Dienstleister zur Bereitstellung der Services hinzuziehen. Ansprechpartner für den Kunden ist immer asvin.

13. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und die Regelungen aller mit ihm abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten.

14. Änderung dieser AGB, Verbindlichkeit des Vertrages

asvin behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt die asvin allen registrierten Kunden per E-Mail an die im Kundendatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Frist der Kundenaccount weiter genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird asvin in der Benachrichtigungsmail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen bereits laufenden Transaktionen bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

Die abgeschlossenen Verträge und diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt subsidiär die einschlägige gesetzliche Regelung.